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Gemeinschaft für deutsche Studentengeschichte e.V.

Nachrichten-Archiv 2000
Ausgewählte Informationen aus dem Studenten-Kurier

AStA darf Verbindungen kritisieren
Der AStA einer Universität darf sich in eigenen Veröffentlichungen kritisch über Studentenverbindungen äußern. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die bisherige Rechtsprechung zum von vielen Vertretern der Verfaßten Studentenschaft beanspruchten "politischen Mandat" modizifiziert (Az.: 1 B 143/99, veröffentlicht in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2000, 342).
Nach Auffassung des Gerichts ist der AStA "befugt, eigene Positionen zu Vorgängen innerhalb der Studentenschaft zu begzhiehen, wobei aber ein Mindestmaß an Fairness gewährtleistet sein muss". Der AStA dürfe die Meinungsbildung in der Studentenschaft also nicht einseitig dominieren.
Mit dieser Begründung entschied das Gericht über die Beschwerde eines Studenten, der dem AStA per Einstweiliger Verfügung untersagen lassen wollte, gegen Studentenverbindungen und speziell gegen Burschenschaften gerichtete Verlautbarungen abzugeben. Der Erlaß der Einstweiligen Verfügugn war abgelehnt worden, die Beschwerde des Studenten hatte teilweise Erfolg: Der AStA kann zwar nicht verpflichtet werden, jede gegen Verbindungen gerichtete Meinungsäußerung zu unterlassen. Das hatte der Student erreichen wollen, er verlangte eine Beschränkung auf weltanschaulich und politisch neutrale Sachdarstellungen. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Stellungnahme zu Studentenverbindungen eine hochschultypische Angelegenheit, bei der der AStA zur Meinungsäußerung befugt ist. Allerdings muß der AStA diffamierende Äußerungen unterlassen und den Studentenverbindungen die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt darzulegen.
Konkret entschied das Gericht, daß auch polemische und wenig differenzierte Darlegungen des AStA zulässig sind. "Die Grenze ist allerdings überschritten bei der - als Überschrift benutzten - Äußerung 'Werft die Purschis zu Boden / Das Pack breitet sich aus - Burschenschafter bekämpfen - in Bremen und anderswo …'" (Hinweis von Axel W. O. Schmidt).

CVer Merz neuer Unions-Fraktionschef
Nach dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble wurde der Abgeordnete Friedrich Merz (Brilon) zum Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Merz gehört der CV-Verbindung Bavaria Bonn an.

MKV reagiert mit Besorgnis
"Mit Besorgnis" hat das Präsidium des österreichischen Mittelschüler-Kartellverbandes (MKV) darauf reagiert, "dass mit der FPÖ nunmehr eine Partei Regierungsverwantwortung übernimmt, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt durch Äußerungen hervorgetan hat, die die gebotene Distanz zur Ideologie des Dritten Reiches in Zweifel zu ziehen geeignet ist, die mit ihrer Sprache und Wortwahl einen fragwürdigen politischen Stil gepflegt und jedenfalls in Wien mit ihrem betont ausländerfeindlichen Wahlkampf auf inakzeptable Art und Weise Stimmung gegen Menschen gemacht und den Nährboden für Ressentiments bereitet hat". Dennoch müsse die aus demokratisch gewählten Parteien zusammengesetzte Regierung respektiert werden. Den Boykott der 14 EU-Partner, die die bilateralen Beziehungen zu Österreich eingefroren haben, bedauert das MKV-Präsidium.

Drei Tote auf Verbindungshaus
Bei einem Brand im Haus einer studentischen Verbindung in Bloomsburg (US-Bundesstaat Pennsylvania) sind Ende März drei Mitglieder ums Leben gekommen. Das Feuer in dem alten Holzhaus des Bloomsburger Chapters Pi Beta der Verbindung Tau Kappa Epsilon war am 19. März, einem Sonntag, um sechs Uhr morgens ausgebrochen. Drei weitere Studenten konnten sich durch Sprünge aus dem Fenster im zweiten Stock retten. Die Ursache des Feuers ist unklar. Bei einer Brandschau im Oktober waren zwar schwere Mängel an elektrischen Heizkörpern festgestellt worden, die aber nach Angaben von Universitäspräsidentin Jessica Kozloff danach größtenteils behoben worden waren. 1994 waren ebenfalls in Bloomsburg fünf Menschen in einem Verbindungshaus verbrannt.

SB trauert um Fritz Fischer
Der Schwarzburgbund trauert um eines seiner bekanntesten Mitglieder, den Historiker Prof. Fritz Fischer (Uttenruthia Erlangen), der am 1. Dezember 1999 im Alter von 91 Jahren gestorben ist. Fischer, geboren 1908, gehörte der Uttenruthia seit 1926 an. Mit seinem Buch "Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18" löste er eine Kontroverse um die Schuld am Ersten Weltkrieg und den Aspekt von Kontinuität und Wandel im deutschen Nationalstaat aus. Die "Fischer-Kontroverse" hatte weit mehr an wissenschaftlicher Substanz als der "Historikerstreit" der 80er Jahre. Fischer, der sicher zu den bedeutendsten deutschen Historikern gerechnet werden kann, hat sich im SB immer zu Hause gefühlt; die verbandsinterne Krise der 80er Jahre sah er als "Streit der Generationen".

 

 

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